Manuel Westphal MdL
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Presse
11.04.2018, 15:35 Uhr | Abgeordnetenbüro
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Entlastung für die Bürger - Unterstützung für die Gemeinden und Städte
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung beim Landtag eingereicht.
"Wir entlasten damit die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Wir werden die Kommunen sowohl bei aktuell geplanten Maßnahmen als auch bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen finanziell unterstützen", verdeutlicht der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal. 

Weitere Informationen zum Gesetzesentwurf finden Sie auf der Homepage der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Außerdem gibt es hier einen Erklärfilm zum Thema: