Manuel Westphal MdL
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FraktionsPresse
12.12.2017
„Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist.“ Mit diesen Worten kritisierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den neuen Vorschlag der SPD-Spitze, eventuell für eine so genannte „Kooperations-Koalition“, von der SPD selbst „KoKo“ genannt, zu plädieren.

11.12.2017
„Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“ Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dort wütete ein aufgebrachter Mob von mehreren hundert muslimischen Demonstranten. Laut Medien wurden dort Rufe wie „Juden, erinnert Euch an Chaibar, die Armee Mohammeds kommt wieder“ oder „Tod, Tod Israel“ skandiert.

07.12.2017
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags steht politisch voll hinter dem neuen bayerischen Konzerthaus in München. Eine Festlegung zum Spatenstich hat das Gremium nicht getroffen. Mit diesen Feststellungen weist Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, anderslautende Berichte in den Medien als falsch zurück. „Insbesondere die Headline der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, wonach München länger auf sein Konzerthaus warten müsse, ist schlichtweg falsch. Wir haben am Zeitplan nichts verändert.“

07.12.2017
Fünf Millionen Euro für Hebammenhilfe und weitere 25 Millionen jährlich werden künftig den Städten für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt, wenn sie die kommenden Defizite der Geburtsabteilungen ausgleichen, die aber für eine ausreichend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Die Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion begrüßen dieses neue Förderprogramm für die Geburtshilfe in Bayern.

06.12.2017
Die Afrikanische Schweinepest ist bereits bis zu unserem Nachbarn Tschechien herangerückt. Der Freistaat Bayern soll frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um der Ausbreitung möglichst vorzubeugen oder diese zumindest einzudämmen. Das fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Antrag, der heute im Landesparlament behandelt wird. „Die Kritik der Freien Wähler zeigt lediglich, dass sie unseren Antrag von Ende November noch nicht einmal gelesen haben“, sagte Eric Beißwenger, der Berichterstatter der CSU-Fraktion zu diesem Antrag.

06.12.2017
„Wer gestern an der Sitzung des Untersuchungsausschusses teilgenommen hat, kann über die Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern nur den Kopf schütteln“, sagt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei. Auch nach der gestrigen dreizehnstündigen Zeugenvernehmung ergäben sich nach wie vor keine Belege für das von der Opposition behauptete Behördenversagen im Fall Bayern-Ei. Die bisherige Beweisaufnahme habe deutlich gemacht, dass die zuständigen bayerischen Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und in Österreich im Sommer 2014 umfassende Maßnahmen ergriffen hatten.

06.12.2017
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Gestern hat sich gezeigt, wie ernst dieser oft flapsig gebrauchte Satz zu nehmen ist: „Die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) belegt, dass andere Bundesländer von Bayern lernen sollten, um Grundschulkinder in ganz Deutschland beim Lesen bestmöglich zu fördern“, kommentiert Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dies lässt sich aus nationalen Vergleichsstudien wie dem „IQB-Bildungstrend“ vom Oktober 2017 ableiten, der Bayern erneut einen Spitzenplatz zugewiesen hat, gerade auch beim Lesen.“

29.11.2017
„Wir wollen, dass Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten für Straßenausbau beteiligen können, aber nicht müssen“, macht Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. „Das war immer unser erklärter Wille. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bisherige Formulierung ‚soll‘ praktisch zu einem ‚muss‘ gemacht hat, wollen wir nun mit einem ‚kann‘ den Kommunen eine flexible Handhabung garantieren.“

29.11.2017
„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, könne Freller nicht nachvollziehen.

27.11.2017
„Wer die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird über kurz oder lang auch die Entscheidung über den Ausbau von Straßen auf den Staat übertragen müssen. Die CSU hingegen will keine Entmündigung unserer Kommunen. Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz unserer Kommunalpolitiker. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.“ Das sagt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, zur heutigen Pressekonferenz der Freien Wähler.

22.11.2017
„Ich gratuliere Tanja Schorer-Dremel herzlich zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bayern. Der Landesverband bekommt eine engagierte und fachkundige Kämpferin für Wald- und Umweltpolitik an seine Spitze“, so Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

21.11.2017
Masseure und medizinische Bademeister können ihre Leistungen der Manuellen Therapien aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts künftig nicht mehr über die gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. „Ursprünglich sollte eine Übergangsfrist bis zum 1. November eingeräumt werden“, sagt unser gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath. „Gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben wir bewirkt, dass die Frist bis zum 31. März 2018 verlängert wird und nicht bereits im November dieses Jahres endet“, ergänzt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion.

15.11.2017
„Wir sollten neue Wege suchen und wagen.“ Das hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Tagesordnungspunkt Lehrbeauftragte angeregt. Lösungen müssten im engen Dialog zwischen den Hochschulen und dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst entwickelt werden.

08.11.2017
„Die Forderung der Freien Wähler nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge ist ein populistische Kehrtwende und wäre ein großer Schaden für unsere Kommunen“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

14.10.2017
„Sicherheitspolitik gehört zur DNS der CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am heutigen Samstag in München.