Drucksachennummer: 17/16961

15.05.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Zellmeier Josef, Dr. Herrmann Florian, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Dr. Reichhart Hans, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Unterländer Joachim, Westphal Manuel, Winter Georg



Huber Erwin

und Fraktion CSU

Rettungsgasse noch stärker in das Bewusstsein der Autofahrer rücken


Der Landtag wolle beschließen:

Der Bayerische Landtag begrüßt das Pilotprojekt ,,Anzeige Rettungsgasse in Streckenbeeinflussungsanlagen zur Verbesserung der Rettungsgassenbildung" auf der A 8 und bittet die Staatsregierung, bei der Auswertung der Erkenntnisse die Erfahrungen der verschiedenen Hilfsorganisationen mit einzubeziehen und dem Bayerischen Landtag darüber zu berichten.

In diesem Zusammenhang soll weiterhin verstärkt darauf hingewirkt werden, die Information zur Rettungsgasse über Navigationssysteme einzupflegen und umfassend Informationen im Rundfunk zu platzieren.

Außerdem ist zu prüfen, ob der Bußgeldkatalog zu erweitern ist, um Verstöße von Kraftfahrern bei Nichtbeachtung der Rettungsgasse stärker ahnden und eine präventive Wirkung verstärken zu können.





Die Bildung von Rettungsgassen auf Autobahnen ist wichtig, um Opfer von Verkehrsunfällen schneller retten zu können. Die Staatsregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen zur Information von Autofahrern über das korrekte Verhalten hinsichtlich der Bildung von Rettungsgassen ergriffen. Das Pilotprojekt ,,Anzeige ,,Rettungsgasse" in Streckenbeeinflussungsanlagen zur Verbesserung der Rettungsgassenbildung" setzt dabei auf die Nutzung intelligenter Steuerungs- und Verkehrsleitsysteme.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Vorschlag Bayerns zugestimmt, auf der A 8 Ost zwischen dem Autobahnkreuz München-Süd und der Anschlussstelle Holzkirchen ein Pilotprojekt zur Anzeige des Textes ,,Rettungsgasse" in der dortigen Streckenbeeinflussungsanlage durchzuführen. Das auf rd. 1 Jahr ausgelegte Projekt wird wissenschaftlich begleitet und mit der Bundesanstalt für Straßenwesen abgestimmt.
Das Pilotprojekt soll insbesondere klären, ob Steuerungsparameter für die automatischen Schaltungen gefunden werden können, mit denen einerseits die Verkehrsteilnehmer bei überlastungsbedingt stockendem Verkehr nicht permanent und damit in der Wirkung nachlassend zur Rettungsgassenbildung aufgefordert werden, andererseits aber die Streckenbeeinflussungsanlagen im Ernstfall (wenn die Stauursache tatsächlich ein Rettungsdienst erfordernder Unfall ist) einen wirksamen Beitrag dazu leisten, dass die Gasse präventiv gebildet wird und die Einsatzkräfte möglichst ungehindert zur Einsatzstelle gelangen. Derzeit liegen noch keine Erfahrungswerte vor, inwieweit Streckenbeeinflussungsanlagen für den gedachten Zweck anwendbar sind. Das Pilotprojekt soll rechtzeitig zu Beginn des Sommerreiseverkehrs 2017 starten.