Drucksachennummer: 17/23228
06.07.2018
Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Brannekämper Robert, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Flierl Alexander, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Scharf Ulrike, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Unterländer Joachim, Westphal Manuel, Winter Georg
Huber Erwin
und Fraktion CSU
Mobilitätsfahrplan für Bayern
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag unterstützt den von der Bayerischen Staatsregierung am10. Juli beschlossenen Mobilitätsfahrplan für Bayern, vor allem:
-Das 100-Millionen-Euro Programm zur Verkehrsoffensive im öffentlichen Verkehr mit den Maßnahmen
o Bayernweites E-Ticket und flächendeckende Verbundstrukturen
o Ausweitung des Stundentaktes (Bayern-Takt) im SPNV
o Aufbau landesbedeutsamer Buslinien zur Ergänzung des SPNV
o Verstärkte Förderung flexibler Mobilitätsangebote (SmartBus)
o Förderung von Bürgerbussen
o Automatisierte Busse im ÖPNV erlebbar machen
o Verstärkte Fahrzeugförderung
o WLAN im gesamten ÖPNV
o Dauerhafte Sicherstellung der Infrastruktur- und Fahrzeugförderung durch Folgeregelung für die bisherigen Entflechtungsmittel
-Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen
-Die Strategie zur vernetzten Mobilität und die optimierte Steuerung des Verkehrs
-Stärkung des Schienengüterverkehrs
-Weiterer Ausbau und Förderung des Radverkehrs
-Untersuchung von Seilbahnen als Option für den innerstädtischen Verkehr
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte schnellstmöglich einzuleiten. sowie die dazu notwendigen Abstimmungen, etwa mit den zuständigen ÖPNV-Aufgabenträgern und betroffenen Verkehrsunternehmen, herbeizuführen.
Moderne, leistungsfähige, sichere und zuverlässige Verkehrsverbindungen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft, entscheidender Standortfaktor für den Freistaat Bayern, erfüllen das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung und sind ein wichtiger Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Lebensqualität in Bayern.

Termine
18.02.2019
Wirtschaftsgespräch mit Staatssekretär Weigert
18.02.2019
Informationsveranstaltung "Mobilfunk"
18.02.2019
Kreistagssitzung
18.02.2019
Jahreshauptversammlung CSU OV Weißenburg
19.02.2019
Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU Fraktion
19.02.2019
Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU Fraktion
Wirtschaftsgespräch mit Staatssekretär Weigert
18.02.2019
Informationsveranstaltung "Mobilfunk"
18.02.2019
Kreistagssitzung
18.02.2019
Jahreshauptversammlung CSU OV Weißenburg
19.02.2019
Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU Fraktion
19.02.2019
Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU Fraktion
Anträge und Initiativen
- Automobilland Bayern in die Zukunft führen
- Überprüfung der Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat unter Einbeziehung der Bürgerallianz Bayern
- Humanität und Ordnung - Schlüssel einer verantwortungsvollen Migrationspolitik
- Mobilitätsfahrplan für Bayern
- Entbürokratisierung für das Ehrenamt GEMA-Verfahren auf Bundesebene vereinfachen
Redebeiträge
- 17. WP - 132. Sitzung vom 15.05.2018Zweite Lesung zur Änderung des Feiertagsgesetzes Festlegung des 8. November 2018 als …
Video anzeigen - 17. WP - 122. Sitzung vom 30.01.2018Erste Lesung zur Änderung des Feiertagsgesetzes Festlegung des 8. November 2018 als …
Video anzeigen - 17. WP - 118. Sitzung vom 07.12.2017TOP 5 und 6: Zweite Lesungen zu Gesetzentwürfen zur Änderung des Bayerischen …
Video anzeigen - 17. WP - 116. Sitzung vom 14.11.2017Kostenfreiheit für Eintragungen bzw. Änderungen im Vereinsregister für gemeinnützige …
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