Manuel Westphal MdL
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Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
UNSER LAND IN GUTEN HÄNDEN.

Die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist mit dem Ernährungsbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und das Rückgrat für den ländlichen Raum. Mit unserer Politik für diese Bereiche wollen wir zeitgemäß und regional angepasst handeln und machen uns stark für:
 

  • Optimale Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, Waldbesitzer und Jäger
  • Mehr Wertschätzung für deren Leistungen
  • Gesunde und sichere Lebensmittel für die Bevölkerung – Wertschöpfung durch regionale Qualitätsprodukte und optimale Vermarktung
  • Verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden
  • Den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft
  • Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und Biodiversität
  • Den Erhalt eines lebenswerten und attraktiven ländlichen Raums durch Dorferneuerung und Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung
  • Die Land- und Forstwirtschaft als wichtiger Baustein der Energiewende
  • Themen
    • 28.01.2019
      Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren, ist der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ein wichtiges Anliegen. Der Schutz der Natur und …

      Der Gesetzentwurf der ÖDP sieht dagegen eine Reihe an Regelungen vor, die z. T. mit erheblichen Auswirkungen auf die land- und forstwirtschaftliche Nutzung verbunden sind.

      Im Zusammenspiel von Natur- und Umweltschutz mit Land- und Forstwirtschaft setzten wir Staatsregierung grundsätzlich nicht auf Verbote sondern auf Anreize; als Leitlinie der CSU-Fraktion gilt: „Freiwilligkeit, Beratung, Eigenverantwortung und Kooperation vor Ordnungsrecht.“

      Zu dem geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat sich die CSU-Landtagsfraktion auf Anfrage der Bayerischen Staatszeitung vom 21.11.2018 bereits wie folgt positioniert:

      „Der Erhalt der Artenvielfalt und die Biodiversität ist uns als CSU-Fraktion sehr wichtig. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit statt Zwang – auch um mit unseren deutschlandweit vorbildlichen und anerkannten Förderprogrammen den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern eine Perspektive geben zu können. Viele Anliegen des Volksbegehrens sind im Regierungsprogramm von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits aufgegriffen worden. Im Koalitionsvertrag haben wir darüber hinaus weitere Maßnahmen verankert, damit Bayerns einzigartige Kulturlandschaft sowie die Artenvielfalt erhalten bleibt und die Ökologie gefördert wird. Wir stärken beispielsweise die Naturparke und unsere 62 Landschaftspflegeverbände, was sich nicht nur positiv auf die Lebensbedingungen für Bienen, sondern für alle wildlebenden Insekten auswirkt. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern. Die ersten Erfolge sind bereits erkennbar. Zum Naturschutz gehört aber auch, dass wir Lebensgewohnheiten im Sinne der Ökologie kritisch hinterfragen, etwa was die Lichtverschmutzung angeht. Das Thema gehen wir in den Ministerien intensiv an und haben es breiter angelegt, als es im Volksbegehren überhaupt vorgesehen ist.“

      Bayern ist im bundesweiten Vergleich das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Flächenanteil an Naturparken. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Mio. ha ca. 30 % der Landesfläche. Mit einem Biodiversitätszentrum in der Rhön, einem Walderlebnis und Eichenzentrum im Spessart, dem "Zentrum Naturerlebnis alpin" am Riedberger Horn und mit dem begehbaren Donauaquarium zusammen mit dem Haus im Moos an der Donau verbessert die Bayerische Staatsregierung die Umweltbildung, um das Erlebnis Natur noch attraktiver erfahrbar zu machen. Zudem wurde das Bayerische Artenschutzzentrum in Augsburg mit Außenstellen in Laufen für die Artenvielfalt im Alpenbereich und in Veitshöchheim zum Schutz der Bienen geschaffen.

      Das geltende Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) ist seit Jahrzehnten bewährt und wird seinen Aufgaben gerecht. Besonderes Augenmerk ist in Bayern auf das Prinzip der Freiwilligkeit und Akzeptanz gerichtet. Es gilt zudem Bürokratie zu verringern und nicht neue aufzubauen.

    • 21.01.2019
      Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin trafen sich die agrarpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen von CDU und CSU des Bundes und der Länder.
      Schwerpunktthemen waren die Digitalisierung in der Landwirtschaft, zu dem der Leiter des Thünen-Instituts, Prof. Dr. Folkhard Isermeyer (erste Reihe 3. v. r.) einen Impulsvortrag hielt, Tierwohl und die rechtliche Situation im Pflanzenbau. Der agrarpolitische  Sprecher der Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Schöffel (zweite Reihe, 5. v. l.), machte in der Runde deutlich: „Das Leitbild der Bayerischen Agrarpolitik ist die Stärkung des bäuerlichen Familienbetriebs. Und wo immer möglich, bildet das Prinzip ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘ die Richtschnur. Nur so können wir unter Beachtung der gesellschaftlichen Anforderungen Perspektiven für die Betriebe in Bayern schaffen.“ Bei der Diskussion war auch die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dabei (erste Reihe, 4. v. r.).
    • 12.12.2018
      „Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim …
      Bei der langfristigen Betrachtung der Verjüngungssituation könne man einen deutlichen Rückgang des Leittriebverbisses und eine deutliche Zunahme klimatoleranter Baumarten feststellen. Seit 2012 sei die Situation konstant, weitere Verbesserungen seien regional festzustellen. „Im Bergwald ist allerdings ein Anstieg des Leittriebverbisses bei der Tanne festzustellen, der weiter analysiert werden muss“, so der CSU-Agrarpolitiker.

      „Der Waldumbau ist uns ein äußerst wichtiges Thema“, so Schöffel. Und weiter: „Das diesjährige Trockenjahr verbunden mit heftigen Stürmen und einer massiven Zunahme des Borkenkäfers hat uns vor Augen geführt, wie gefährdet unser klassischer Wirtschaftswald ist.“ Bayern werde seine Waldbauern dabei nicht im Stich lassen, sondern die Verjüngungssituation ehrlich aufnehmen.

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    • 31.08.2018
      Angelika Schorer, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags:
      Ein Großteil der Subventionen dient schließlich dem Klima- und Umweltschutz. Bayern ist dadurch bereits heute in Sachen nachhaltiger Landwirtschaft vorbildlich. Mit knapp 300 000 Hektar ökologisch bewirtschafteter Flächen sind wir zudem Öko-Land Nummer 1 in Deutschland. Der Öko-Anteil liegt bei etwa 10 Prozent. Zum Vergleich: In Niedersachsen sind es 3,8 Prozent.

      Wir stellen für Agrarumweltmaßnahmen mehr Mittel zur Verfügung als jedes andere Bundesland. Mit dem Kulturlandwirtschaftsprogramm (KULAP) honoriert der Freistaat bereits seit 1988 besonders umweltschonende Wirtschaftsweisen. Mit der letzten Gemeinsamen Agrarreform wurde das KULAP noch gezielter auf Gewässer-, Boden- und Klimaschutz, auf Biodiversität und auf den Erhalt der Kulturlandschaft ausgerichtet. Vielfältige Kombinationen ermöglichen Lösungen für die unterschiedlichsten Betriebstypen. Mit Erfolg: Fast jeder zweite bayerische Landwirt nimmt am KULAP teil. Rund eine Million Hektar – also ein Drittel der Agrarfläche – stehen unter Vertrag, davon 360 000 Hektar speziell zur Förderung der Biodiversität. Für 2017 und 2018 wurden die Mittel nochmals deutlich von rund 200 Millionen Euro im Jahr 2016 auf jährlich 275 Millionen Euro erhöht. Alleine 120 Millionen Euro gehen in den Gewässerschutz. Mit der Initiative „boden:ständig“ fördern wir in über 40 Projektgebieten weitere Maßnahmen zum Schutz von Boden und Gewässer. Für das Vertragsnaturschutzprogramm, wonach ökologisch besonders wertvolle Lebensräume gefördert werden, stehen ab 2018 rund 50 Millionen bereit.

      Insgesamt umfassen KULAP und Vertragsnaturschutz rund 1,2 Millionen Hektar – fast 40 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Bayern! Diese Bilanz zeigt, dass Naturschutz und Landwirtschaft in Bayern kein Gegensatz sind. Wir lehnen es daher ab, die Bauern zum Sündenbock zu machen. Vielmehr sollten die Bauern, die täglich dafür sorgen, dass unser Tisch mit hochwertigen Lebensmitteln gedeckt ist, wertgeschätzt werden.
    • 09.01.2018
      Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfakor im ländlichen Raum und eine stabile Säule für viele Gebiete, die von Abwanderung bedroht sind. Sie ernährt uns und pflegt …

      Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Immer mehr Menschen müssen mit immer weniger Fläche ernährt werden, während der Klimawandel die Produktionsbedingungen zunehmend gefährdet. Auf der anderen Seite muss die Landwirtschaft den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen mit Blick auf das Wohl der Tiere, Artenvielfalt und Ressourcenschutz Rechnung tragen.

      Wie können wir Landwirtschaft so modern und nachhaltig gestalten, damit auch folgende Generationen sie gerne betreiben? Wie können wir sie künftig noch fester in der Gesellschaft verankern? Darüber möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren.

      Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

    • 15.12.2017
      Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags:

      Wir brauchen beim Thema Glyphosat endlich eine sachliche Debatte. Während sich große Teile der Medien und der politischen Mitbewerber nur mit der Frage beschäftigen, wie die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels um fünf Jahre zustande gekommen ist, führen wir als CSU-Fraktion die Diskussion auf fachlicher Ebene.

      Fakt ist: Der Wirkstoff Glyphosat wurde umfassend geprüft. Dabei kamen unter anderem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sowie die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen WHO zum gleichen Schluss: Glyphosat ist bei der richtigen Anwendung nicht krebserregend.

      Nichtsdestotrotz möchte unsere Fraktion der kritischen Haltung vieler Teile unserer Gesellschaft Rechnung tragen und den Einsatz von Glyphosat noch umweltschonender gestalten. Deshalb haben wir die Staatsregierung bereits im Sommer dieses Jahres aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hinblick auf die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln der Schutz der Umwelt intensiv verbessert wird. Unter anderem sollen die Abgabe an Privatpersonen und die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich verboten werden. Auf öffentlichen Flächen wie Schulgelände, Kinderspielplätze, Bäder und Parks soll die Anwendung stärker reglementiert und nur von sachkundigen Personen durchgeführt werden. Darüber hinaus soll die Biodiversität im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt und Vorerntebehandlungen verboten werden.

      Glyphosat wird bei uns nicht so eingesetzt, wie in Südamerika oder in den USA. Wir in Bayern gehen sehr sensibel und verantwortlich vor. Die Anwendungshäufigkeit von Glyphosat liegt bei uns mit acht bis zehn Prozent nur halb so hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Wir wollen die kommenden fünf Jahre nutzen, um alternative Unkrautregulierungsmaßnahmen noch besser zu erforschen und  Handlungsempfehlungen für die Praxis zu erarbeiten. Dies ist ein ehrlicher Ansatz, um den Einsatz von Glyphosat noch weiter zu verringern. Glyphosat ab Januar 2018 nur durch andere Pflanzenschutzmittel zu ersetzen, ist für uns wenig überzeugend.

    • 07.12.2017
      Tanja Schorer-Dremel, Mitglied des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      Das Thema Mikroplastik ist so wichtig, dass es beim UN-Umweltgipfel vom 4. bis 6. Dezember in Nairobi diskutiert wurde und es ein eigenes UN-Umweltprogramm zum Thema Plastikmüll gibt. Wir in Deutschland haben ein funktionierendes Recyclingsystem, das viele Staaten der Welt noch nicht besitzen. Dennoch müssen wir uns vor allem über die Eintragspfade und die Verhinderung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und damit unter anderem in bayerische Gewässer Gedanken machen.

      Der Bayerische Landtag beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Mikroplastik und hat sich auch am Konsultationsverfahren zu diesem Thema auf EU-Ebene im Juli dieses Jahres beteiligt. Der Landtag lässt sich regelmäßig darüber berichten. Bereits seit Anfang 2014 stellt die Bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Umweltminister Marcel Huber Gelder für ein Forschungsprojekt des Landesamtes für Umwelt, der Universität Bayreuth und der Technischen Universität München zur Verfügung. Es soll klären, inwieweit bayerische Flüsse und Seen mit Mikroplastik belastet sind und wie sich eine eventuelle Kontamination auf die Gewässer und die darin lebenden Organismen auswirkt. Allerdings müssen für seriöse Aussagen zu dieser Thematik Probenahme- und Analysemethoden erst entwickelt, beziehungsweise weiterentwickelt werden.

      Ein Austausch zwischen beteiligten Ländern und dem Bund hat das Ziel, sich auf die Größenklasse der Mikroplastikpartikel zu einigen, damit die Ergebnisse einheitlich interpretierbar sind. Staatsministerin Ulrike Scharf kündigte 2015 auf der Umweltministerkonferenz in Banz ein „Bündnis gegen Mikroplastik an“, welches auf Freiwilligkeit, statt auf Regelungen setzt. Die mit der Industrie in diesem Rahmen geführten Verhandlungen waren erfolgreich. So empfahl der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. seinen Mitgliedern, auf die Verwendung von Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Viele Nichtmitglieder zogen nach. Daher denke ich, dass wir mit dieser dreigleisigen Strategie – Plastikvermeidung, Forschung und freiwillige Selbstbeschränkung – auf einem guten Weg sind.

    • 30.11.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      Der Wolf besitzt gemäß FFH-Richtlinie der EU sowie dem Bundesnaturschutzgesetz bereits den höchsten Schutzstatus, so dass sich die Frage nach einem besseren Schutz erübrigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern noch wenige Wölfe – dennoch ist der Wolf in manchen Gebieten bereits sesshaft geworden. Daher muss die Stufe 3 des Managementplans für den Wolf dringend in Kraft gesetzt werden. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit.

      Schon jetzt ist abzusehen, dass es mit dem Wolf im Vergleich zum Bieber oder Kormoran zu noch stärkeren Konflikte mit den Landnutzern kommt, vor allem mit den Tierhaltern in der freien Landschaft. Beispielsweise im Alpenraum kommt es zur Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Die Beweidung der alpinen Wiesenflächen stellt aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt der Biodiversität und der typischen Landschaft dar. Wenn die Beweidung der Wiesen eingestellt wird, beginnt ein natürlicher Prozess der Verbuschung und es verschwindet die Lebensgrundlage der Offenlandarten, zum Beispiel gefährdeter Schmetterlings- oder Vogelarten. Ähnlich verhält es sich in weiteren Teilen Bayerns, in denen Schafe und Ziegen, aber auch Mutterkühe zur Landschaftspflege eingesetzt werden. Der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sehr daran gelegen, unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft zu erhalten.

      Unter bestimmten Umständen ist es erlaubt, Wölfe zu erlegen, zum Beispiel wenn diese wiederholt Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass zunächst im Rahmen von Präventionsmaßnahmen angestrebt wird, einen solchen Schaden zu vermeiden.
      Wir haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Fördermöglichkeiten für Präventionsmaßnahmen zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch weiterhin möglich bleibt, ist ferner dringend geboten, weitere Möglichkeiten der Regulierung des Wolfbestandes voran zu bringen.

    • 19.10.2017
      Hans Ritt, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag:

      Der Schutz des Klimas und dahingehende Zielsetzungen haben in Bayern eine lange Tradition. Der nachhaltige Klimaschutz ist – und bleibt weiterhin – vorrangiges Ziel der Staatsregierung; denn Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung! Seit 2008 wurde rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr zählt Bayern heute weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern. Im Vergleich dazu liegen der Bundesdurchschnitt bei rund 9 und die USA bei rund 16 Tonnen.

      Das Klimaschutzziel für Bayern ist im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 enthalten. Oberstes Ziel für uns dabei ist, die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2050 auf weniger als 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Dafür wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschaffen, wobei den natürlichen CO2-Speichern eine besondere Bedeutung zukommt. Bis 2020 sollen bayernweit 50 Moore wiedervernässt werden. Seit 2008 wurden mit rund neun Millionen Euro bereits zehn Moorgebiete saniert, in 30 weiteren Gebieten sind Maßnahmen geplant oder haben schon begonnen. Allein damit erreichen wir bereits heute einen positiven Klimaeffekt von jährlich 25.000 Tonnen weniger CO2 in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber unseren kommenden Generationen bewusst und handelt dementsprechend, um weiterhin ein lebens- und liebenswertes Dasein für uns alle zu gewährleisten.

      Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nutze ich immer wieder verschiedene parlamentarische Möglichkeiten wie etwa die der schriftlichen Anträge. Mit diesen – zu erwähnen sind für diese Problematik beispielsweise die „Versorgung kommunaler Liegenschaften mit klimaneutralem Heizöl“ oder die „Finanzielle Unterstützung der Aufforstung in Afrika“ – möchte ich sowohl global als auch regional auf neue Wege hinzuweisen, CO2 nachhaltig zu reduzieren. Auch zukünftig werden Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig sein, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels nachhaltig zu minimieren. Die ersten Schritte dahingehend sind in Bayern bereits getan; weitere werden folgen.

    • 23.06.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

      Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

      Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

      Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

      Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

    • 17.02.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:
      So ändern sich die Zeiten: Während Asbest früher wegen seiner hervorragenden Eigenschaften in Bezug auf Festigkeit, Hitzebeständigkeit und auch Säureresistenz als „Wunderfaser“ bezeichnet wurde, stellt die Faser inzwischen ein großes Gesundheitsrisiko dar. Inzwischen ist der Einsatz in ganz Europa verboten. Leider ist Asbest vor allem in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in vielen – auch öffentlichen – Gebäuden verbaut worden. Ähnliches gilt für andere Krebserregende Stoffe wie PCB, Weichmacher und Formaldehyd. 2002 hat die Bayerische Staatsregierung eine „Erhebung möglicher PCB-Belastungen bei Schulen, Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten“ veröffentlicht. Wesentliche Grundlage war eine Fragebogenaktion bei den Sachaufwandsträgern der Einrichtungen. Das Ergebnis der Erhebung: In den meisten erfassten Gebäuden gab es keine Hinweise auf PCB-Belastung. Das ist grundsätzlich erst einmal positiv zu bewerten. Wegen der zahlreichen Sanierungsmaßnahmen seit 2002 geht die Bayerische Staatsregierung davon aus, dass die Zahl der belasteten Gebäude inzwischen weiter gesunken ist. Aber natürlich muss überall dort gehandelt werden, wo eine Belastung festgestellt wird. Besteht in einer öffentlichen Einrichtung, wie zum Beispiel einer Schule, der Verdacht, dass schädliche Stoffe verbaut wurden – etwa durch Geruchsbelästigung – gibt es eine sogenannte verdachtsbezogene Prüfung. In Schulen ist dafür der kommunale Schulaufwandsträger zuständig. Bestätigt sich der Verdacht, ist dieser Sachaufwandsträger auch für die ordnungsgemäße Beseitigung der Belastung verantwortlich. Die betreffenden Sanierungsarbeiten müssen in Einklang mit der Gefahrstoffverordnung durchgeführt werden. Natürlich muss auch die anschließende Entsorgung des belasteten Materials nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich der Gefahr durch krebserregende Stoffe wie Asbest bewusst. Wir richten unseren Appell daher an alle Bürgerinnen und Bürger, in begründeten Verdachtsfällen sofort die zuständigen Behörden zu verständigen.
    • 09.02.2017
      Ja, sagt Eric Beißwenger, Sprecher für Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Unter bestimmten Umständen ist es bereits jetzt erlaubt, Wölfe – so der Fachjargon – aus der Natur zu „entnehmen“. Gemeint ist damit ein Abschuss. Dies ist möglich, wenn Wölfe wiederholt – trotz angewandter Präventionsmaßnahmen – Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten.

      Der Wolf genießt bei uns einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Artenschutz stammt aus einer Zeit, in der Großraubtiere wie der Wolf in den meisten Teilen des Alpenraums gar nicht mehr zu finden waren. Unter anderem durch den strengen Schutz sind inzwischen aber in Deutschland wieder größere Bestände zu finden. Die Rückkehr des Wolfes bringt aber Probleme mit sich: In weiten Teilen des Alpenraumes gibt es eine Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Auf engen Raum ist ein konfliktfreies Miteinander von Wölfen und Weidetieren leider nicht möglich. Viele Herdenschutzmaßnahmen, wie sie zum Beispiel Schafhaltern empfohlen werden, können sich kleinere Viehhalter nicht leisten oder bringen gar neue Probleme mit sich, wenn beispielsweise Herdenschutzhunde beginnen, auch sich nähernde Menschen anzugreifen.

      Wir wollen unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft erhalten. Daher sollte man unserer Ansicht nach nicht abwarten, bis ein Wolf oder ein Wolfsrudel mehrere Nutztiere gerissen hat. Wir fordern, dass der Schutz des Wolfes ein wenig gelockert wird. So könnte man rechtzeitig eingreifen, bevor ein großer Schaden angerichtet wird.

      Auch setzen wir weiterhin auf Präventionsmaßnahmen und haben die Staatsregierung aufgefordert, hierfür Fördermöglichkeiten zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch in Wolfsgebieten weiterhin möglich bleibt, ist es dringend geboten, Tierhalter auf die neue Situation vorzubereiten.

    • 02.06.2016
      Standpunkt von Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung

      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht die Entwicklung auf dem Milchmarkt mit großer Sorge. Die derzeitigen Preise von circa 27 Cent je Liter Milch reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten der Erzeugung zu decken. Dies gefährdet die Existenz unserer Milchviehbetriebe, die nicht nur für die Milchproduktion verantwortlich sind, sondernd auch für die Pflege unserer Kulturlandschaft.

      Hauptursache für die Misere ist, dass Nachfrage und Angebot nicht mehr zusammenpassen. Erzeuger, Verarbeiter, Handel, Verbraucher und Politik müssen nun gemeinsam ihren Beitrag leisten, um der Krise zu begegnen. Der Handel darf seine Marktmarkt nicht gnadenlos zu Lasten der Milcherzeuger ausnutzen, die Verarbeiter müssen noch mehr auf Qualitätsprodukte setzen und der Verbraucher noch bewusster einkaufen. Und die Politik muss handeln. Die EU muss an der Entwicklung von neuen Kriseninstrumenten mitarbeiten, um die Märkte zu entlasten. Zum Beispiel durch spontane Herauskaufaktionen oder Nahrungsmittelbeihilfen in Krisenregionen aber auch ausreichend finanzielle Mittel zur Krisenbewältigung bereitstellen. Unter anderem müssen die Mittel aus der Superabgabe dabei voll an die Milchbauern zurückfließen. Auch der Bund muss für Entlastungen sorgen, etwa bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und im Bereich der Steuer beziehungsweise durch Liquiditätshilfen. Daneben müssen die kartellrechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft und das Marktstrukturgesetz angepasst werden. Als Land müssen wir im nächsten Doppelhaushalt dafür sorgen, dass für die Honorierung der Leistungen der Milchbauern im Rahmen von zum Beispiel Kulturlandschaftsprogramm Ausgleichszulage und Tierwohl ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

      Wir sehen in der Pflege und der Erschließung der Märkte im In- und Ausland nach wie vor eine sehr wirkungsvolle Möglichkeit, die Nachfrage nach unseren hochwertigen Produkten weiter zu steigern, Das alleine reicht aber nicht aus. Für bessere Preise ist es unabdingbar, Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Hier müssen in erster Linie die Marktpartner aktiv werden.
       

    • 18.03.2016
      Bayern soll bestmöglich vor Hochwasser geschützt werden. Deshalb entlastet der Freistaat ab sofort strukturschwache Regionen finanziell bei den Vorsorgemaßnahmen.

      „Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung.

      Bisher tragen die Kommunen die Hälfte der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen. Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf künftig nur noch zu 35 Prozent an den Kosten beteiligen. Gemeinden in allen Regierungsbezirken werden der Ministerin zufolge von dieser Neuregelung profitieren, darunter der Landkreis und die Stadt Passau, Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.

      „Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei“, so Scharf.
       

    • 08.02.2016
      Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die …
      Mit finanziellen Anreizen soll der Markt angekurbelt, parallel dazu die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Norwegen und die Niederlande hätten gezeigt, dass Kaufprämien und vor allem ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen dazu führen, dass sich mehr Menschen für ein Elektroauto entscheiden. „Unser Ziel müssen 7.000 öffentliche Ladestationen im Jahr 2020 sein“, so Aigner. Als dritten Schritt schlägt die Wirtschaftsministerin vor, dass Arbeitnehmer ihr Elektroauto am Arbeitsplatz laden können. „So könne man die Anschaffung vor allem für Berufspendler attraktiv machen“, betonte sie.

      Bayern gehe aber auch mit gutem Vorbild voran, so Aigner. Im staatlichen Fuhrpark soll der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden.

      Mit Blick auf die Umweltbelastung müsse Bayern das Thema schnellstmöglich voranbringen, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann. Er kündigte verschiedene Maßnahmen an, unter anderem Ladestationen an Autobahnraststätten und E-Busse im Stadtverkehr.


    • 08.02.2016
      Die CSU-Fraktion hat der „Natura 2000“ -Verordnung zugestimmt. „Natura 2000“ - das steht für ein europäisches Netz aus Schutzgebieten für besonders wertvolle …
      Umweltministern Ulrike Scharf zeigte sich zufrieden: „Wir haben in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren und unter Mitwirkung der Grundbesitzer und Landnutzer eine passgenaue, bürgerfreundliche Lösung für Bayern gefunden.“

      Mit der Verordnung werden die rechtlichen Anforderungen des nationalen und EU-Rechts 1:1 erfüllt und vorhandene Spielräume zugunsten der Eigentümer weitest möglich genutzt. Die CSU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit der Verordnung nur zwingende europarechtlichen Vorgaben umgesetzt und keine darüber hinausgehenden Regelungen getroffen werden.

      Ausführliche Informationen zu "Natura 2000" finden Sie hier.

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  • Pressemeldungen
    • 12.03.2019
      Artenschutz und ganz besonders den Insektenschutz geht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Dazu hat sie heute einen Antrag eingereicht, in dem das Problem der so genannten Lichtverschmutzung …

      Kunstlicht überstrahle in vielen Bereichen den natürlichen dunklen Nachthimmel. Nicht nur in urbanen Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche nimmt die Erhellung der Nacht zu. Nächtliche Satellitenaufnahmen zeigen die weltweite Entwicklung sehr deutlich auf. „Für viele Tiere, Insekten und Pflanzen, die seit Jahrmillionen auf den natürlichen Tag-Nacht-Wechsel eingestellt waren, bringt die künstliche Erhellung des Nachthimmels messbare negative Auswirkungen. Es ist nicht alles toll, was strahlt“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion. Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Der tägliche Wechsel von Tag und Nacht bestimmt als grundlegender ökologischer Faktor zahlreiche Lebensfunktionen der heimischen Fauna und Flora. Er regelt Ruhe- und Aktivitätsphasen. Die im Jahresgang wechselnde Länge des Tageslichts spielt zum Beispiel eine Schlüsselrolle bei der Überwinterung vieler Arten und bei der Fortpflanzung. Wir alle können aktiv durch unser Verhalten die Lebensbedingungen in der Natur verbessern.“

      Die künstlichen Lichtquellen haben vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt. Gut dokumentiert sind direkte Folgen etwa beim Anflug von Insekten an Scheinwerfer oder bei der Kollision von Zugvögeln mit beleuchteten Gebäuden. Weit weniger bekannt und wesentlich schwieriger zu erheben seien indirekte Folgen. Die CSU-Fraktion nennt in ihrem Antrag als Beispiele dafür Auswirkungen auf das Populationsniveau oder Verschiebungen im Nahrungsnetz.

      Der Leitfaden soll die Auswahl geeigneter Außenbeleuchtungssysteme im öffentlichen Raum erleichtern. Dazu soll er Hinweise für eine gezielte Lichtlenkung geben, Möglichkeiten zur Reduzierung von Beleuchtung aufzeigen und die Wirkung unterschiedlicher Farbanteile des Lichts auf Menschen und Insekten darstellen.

      Einige Länder wie Slowenien und Frankreich haben Gesetze erlassen, die dieser Lichtverschmutzung entgegenwirken sollen. Österreich hat im letzten Jahr den „Österreichischen Leitfaden Außenbeleuchtung“ als Hilfestellung für die Planung umweltfreundlicher Außenbeleuchtung herausgegeben. Eine ähnliche Handreichung soll es für Bürger, Kommunen, Wirtschaft und die staatlichen Stellen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch bald in Bayern geben.
       

    • 14.02.2019
      Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das …

      „Es ist wichtig sich des Themas ‚Klimaschutz‘ anzunehmen, denn das ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben es mit einer weltweiten Aufgabe zu tun“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Klimawandel sei in Bayern wie in vielen anderen Teilen der Welt spürbar und messbar. Die Durchschnittstemperatur steige. Immer häufiger komme es zu extremen Wetterereignissen mit erheblichen Personen- und Sachschäden.  „Das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken“, ergänzte deshalb Dr. Martin Huber, der Berichterstatter der CSU zu diesem Thema im heutigen Umweltausschuss.

      Die dafür erforderlichen Anstrengungen müssten nicht nur durch Entscheidungen auf europäischer Ebene und auf Bundesebene, sondern auch durch eine Vielzahl von Einzelentscheidungen auf Landesebene umgesetzt werden. Der Klimaschutz soll daher in Form einer Staatszielbestimmung ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu hat die CSU-Fraktion bereits im Landtag eingebracht. Damit wird der Klimaschutz ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Beißwenger forderte SPD und Grüne auf, sich nicht länger dieser Verfassungsänderung zu Gunsten des Klimaschutzes zu verweigern. „Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger es verstehen, wenn durch die Blockade von SPD und Grünen der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben würde“, so Beißwenger. Derzeit wird die Verfassungsänderung von CSU, Freien Wählern und der FDP unterstützt. AfD, Grüne und SPD lehnen sie noch ab.

      Huber schlüsselte auf, dass Bayern bereits jetzt mehr in den Klimaschutz investiere als andere Bundesländer. „Seit 2008 haben wir rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Der Freistaat zählt bereits heute mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr und Jahr weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern Der Bundesdurchschnitt liegt zum Beispiel bei rund 9 Tonnen in den USA bei rund 16 Tonnen.“ Mit hohen Millionenbeträgen habe Bayern die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, die Weiterentwicklung der Energietechnologie, das 10.000-Häuser-Programm, die Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe oder den Klimaschutz in Mooren gefördert.

      Für den im Zuge des Klimawandels immer bedeutender werdenden Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vor Hochwasserereignissen hat der Freistaat Bayern 2013 das ohnehin schon umfangreiche Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 zum Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus erweitert. Die Umsetzung des Programms sei zentrales Anliegen bayerischer Umweltpolitik.
       

    • 23.01.2019
      „Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der …

      Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung haben immer angekündigt, dass nach der Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Bayerische Verfassung ein ausführliches bayerisches Klimaschutzgesetz folgen werde. „Die konkreten Maßnahmen müssen aber mit Wissenschaft, Praktikern und der Politik abgestimmt sein. Es wäre auch unklug, die bayerischen Klimaschutzaktivitäten ohne Rücksicht auf das kommende deutsche Klimaschutzgesetz festzuzurren“, so Reiß.

      Dass die AfD, eine Partei die ohnehin den Klimawandel leugne, nicht mitwirke, habe man von Anbeginn so erwartet. „Dass aber auch Grüne und SPD den Klimaschutz auf die lange Bank schieben wollen, nur um einen Tag Aufmerksamkeit zu erregen, versteht kein Mensch“, sagte der CSU-Politiker. „Eine merkwürdige Allianz.“

      Grüne und SPD hatten gefordert, die beantragte Verfassungsänderung zur Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel zu verschieben. Die Folge wäre, dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr gemeinsam mit der Europawahl über die Verfassungsänderung abstimmen könnten. Der Klimaschutz könnte dann realistischer Weise frühestens im nächsten Jahr beschlossen werden.
       

    • 21.12.2018
      „Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu …
      „Es ist falsch, dass Flächenverbrauch automatisch vollständige Versiegelung bedeutet. Flächen werden auch als verbraucht gewertet, wenn Grün- und Freiflächen oder Radwege für naturnahe Freizeitangebote gebaut werden“, betont Eric Beißwenger, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Zudem verbrauchen wir Flächen, wenn wir neue Wohnungen und Infrastruktur bauen. Gemeinden müssen diese Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auch künftig haben! Es ist entlarvend, wenn die Grünen die Wohnungsnot bejammern und gleichzeitig aber verhindern wollen, dass Wohnungen gebaut werden. Bloße Nachverdichtung ist nicht immer möglich, weil damit auch Grünflächen in den Ortschaften reduziert werden würden, womit niemandem geholfen ist.“

      Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, im Sinne der Nachhaltigkeit und Ökologie in Bayern eine Richtgröße von fünf Hektar je Tag für den Flächenverbrauch anzustreben. „Wir setzen dafür auf Anreize und intelligente Lösungen, statt Gemeinden gegeneinander auszuspielen“, betont Schorer-Dremel. „Mit der bayerischen Entsiegelungsprämie fördern wir jeden dauerhaft entsiegelten Quadratmeter finanziell. Im Rahmen der Städtebauförderung werden zudem innerörtliche Leerstände nach dem Prinzip ,Innen statt Außen‘ revitalisiert und so auch die Ortskerne gestärkt. Und im staatlichen Hoch- und Straßenbau achten wir darauf, Straßenerweiterungen an bestehenden Streckenführungen zu orientieren und große Kreuzungsbauwerke zu vermeiden, wo immer es möglich ist. All das sind wirkungsvolle Instrumente, ohne dass neue Verbote oder ein Volksbegehren nötig wären, das schon einmal gescheitert ist.“
    • 12.12.2018
      „Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim …
      Bei der langfristigen Betrachtung der Verjüngungssituation könne man einen deutlichen Rückgang des Leittriebverbisses und eine deutliche Zunahme klimatoleranter Baumarten feststellen. Seit 2012 sei die Situation konstant, weitere Verbesserungen seien regional festzustellen. „Im Bergwald ist allerdings ein Anstieg des Leittriebverbisses bei der Tanne festzustellen, der weiter analysiert werden muss“, so der CSU-Agrarpolitiker.

      „Der Waldumbau ist uns ein äußerst wichtiges Thema“, so Schöffel. Und weiter: „Das diesjährige Trockenjahr verbunden mit heftigen Stürmen und einer massiven Zunahme des Borkenkäfers hat uns vor Augen geführt, wie gefährdet unser klassischer Wirtschaftswald ist.“ Bayern werde seine Waldbauern dabei nicht im Stich lassen, sondern die Verjüngungssituation ehrlich aufnehmen.
       
      „Wir danken unseren Jägerinnen und Jägern für ihren Einsatz für einen angepassten Wildbestand in unseren Wäldern. Waldumbau geht nur mit der Jagd und nicht gegen sie“, betont Alexander Flierl, Berichterstatter der CSU-Fraktion zu jagdpolitischen Fragen. Die SPD-Forderung nach Bußgeldern für Jäger weist die CSU-Fraktion entschieden zurück. „Mehr Engagement von Jägern fordern und gleichzeitig Jäger verunglimpfen ist völlig absurd“, so Flierl. Ebenso würden Änderungen im Jagdrecht, wie einer Verkürzung der Jagdpachtdauer, die die Grünen ins Spiel brachten, eine klare Absage erteilt. Daneben werde angestrebt, das forstliche Gutachten zusammen mit Waldbauern und Jägern fortzuentwickeln.
       
      Brennpunkte und langfristig ‚rote Reviere‘, also Wälder mit hohem Verbiss, müssen genauer unter die Lupe genommen, die Situation der dortigen Wälder, des Wildes und die Verjüngungssituation bewertet und entsprechende Maßnahmen im Benehmen mit allen Beteiligten angegangen werden. „Wir bekennen uns ausdrücklich zum bayerischen Weg in der Forstpolitik mit dem Grundsatz ‚Schützen durch Nutzen‘. Der klimagerechte Waldumbau ist nur mit den Waldbesitzern zu schaffen, die schon immer nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit gehandelt haben“, betonte der Abgeordnete Klaus Steiner abschließend.
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    • 28.09.2018
      „Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, …
      Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. „Bayern ist Spitzenland, weil wir gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie“, so Kreuzer. „Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen.“

      Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: „Zur Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr geben.“

      Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. „Wohin man sieht: Verbote. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste der Grünen muss man sich erst mal leisten können.“ Und ihren Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung „Runter mit dem Fleischkonsum“ weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

      „Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen“, so Kreuzer. „Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von Einheitsschulen zu fabulieren.“ Anstatt unter rückwärtsgewandter Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch vorausschauende Entscheidungen geleitet. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir als Fraktion weitergehen.“
    • 19.09.2018
      „Unsere Landwirte und Waldbesitzer prägen und pflegen mit viel Einsatz, Verantwortung und Weitblick die einzigartigen Landschaften in Bayern. Der beeindruckende Viehscheid erinnert uns …

      Insgesamt umfasst der von der CSU-Landtagfraktion beschlossene Haushalt 2018 für die Landwirtschaft mit Forst und Ländlicher Entwicklung 1,5 Milliarden Euro. „Wir geben von allen Bundesländern das meiste Geld aus und unternehmen die größten Anstrengungen für nachhaltige Landwirtschaft“, so Kreuzer. „Bayern ist daher zu Recht Öko-Land Nummer 1 und Wald-Land Nummer 1. Mit unserem Kulturlandschaftsprogramm, der Renaturierung der Moore und dem Vertragsnaturschutz sind wir Vorbild für ganz Deutschland. Wir zeigen: Landwirtschaft und Umweltschutz können im Einklang stehen.“ 

      Anders dagegen die Grünen, so Kreuzer. „Die grüne Politik ist entlarvt, wenn man in die Bundesländer blickt, in denen die Grünen mitregiert haben. Während der Großteil der Betriebe in Bayern familiengeführt ist, gibt es in Norddeutschland immer mehr ‚Agrarfabriken‘. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.“ Betriebe in Bayern zählen etwa durchschnittlich 320 Schweine, Betriebe in Niedersachsen 1200. Die Zahl des Geflügels pro Betrieb beträgt in Bayern 576, in Niedersachsen 16.250. Damit fällt in einem Geflügelbetrieb in Niedersachsen auch 28-mal so viel Dung an, was auch zu wesentlich mehr Nitrat im Grundwasser führt als in Bayern.

      „Wir in Bayern fördern bäuerliche Vielfalt und die gemeinsame Pflege unserer wunderbaren Kulturlandschaft, damit auch nachfolgende Generationen in einer intakten Natur leben können“, sagt Kreuzer. Die CSU-Landtagsfraktion verfolge dabei den Ansatz des kooperativen Umweltschutzes unter dem Motto „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“, anstatt wie die Grünen Verbote und einschränkende Verordnungen anzustreben. Zuletzt wurde in Bayern das Kulturlandschaftsprogramm auf inzwischen 275 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt – das ist deutschlandweiter Rekord. 1,2 Millionen Hektar und damit fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern stehen damit unter KULAP-Vertrag und Vertragsnaturschutzprogramm, womit der Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie der Erhalt der Artenvielfalt gefördert werden. Damit investiert Bayern pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche 80 Euro in die Ökologie – Schleswig-Holstein, wo die Grünen den Landwirtschaftsminister stellen, dagegen nur zehn Euro.
       

    • 29.08.2018
      Die Beweidung der bayerischen Almen beziehungsweise Alpen prägt ganz wesentlich die vielfältige Landschaft im Alpenraum. Auch weite Teile der bayerischen Mittelgebirge werden durch das …

      Die Landwirte konnten mit dem strengen Schutz des Wolfes nach Naturschutzgesetz und EU-Recht laut Dr. Hünnerkopf so lange gut leben, bis der Wolf nun wieder begonnen hat, Rudel in Bayern zu bilden. „Mit der Ausbreitung des Wolfes wird die Weidetierhaltung für die Landwirte aber zunehmend eine wirtschaftlich und emotional schwere Belastung“, betont der CSU-Umweltexperte. „Weidetiere sind ganz wichtige Faktoren bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Grünlandstandorten in der Kulturlandschaft. Die Beweidung dieser Landschaftsteile sichert vor allem eine hohe Standortvielfalt und damit auch eine hohe Artenvielfalt an Pflanzen und Tieren“, führt Dr. Hünnerkopf weiter aus.

      „Es ist schon widersprüchlich, wenn Naturschützer und Tierschützer eine artgerechte Tierhaltung fordern, die in der Regel mit Freilandhaltung einher geht, und diese Tiere dann hungrigen Wölfen ausgesetzt sind“, sagt Angelika Schorer. „Wenn aber mancher Landwirt die Weidetierhaltung aufgibt, weil er diesen Stress nicht mehr mitmachen will, dann wird sich unsere Kulturlandschaft gravierend verändern.“ Verbuschung wird eintreten, und schließlich wird sich wieder Wald einstellen. Die Strukturvielfalt wird abnehmen und damit auch die vielfältigen Lebensräume für unsere wildlebenden Pflanzen- und Tierarten.

      „Wir stehen daher voll hinter der Aussage der Bayerischen Staatsregierung, dass der Wolf unter bestimmten Voraussetzungen aus der Natur entnommen werden kann“, stellen Dr. Hünnerkopf und Schorer klar. „Da zu erwarten ist, dass sich aus einer weiteren Verbreitung des Wolfs besonders in sensiblen Regionen dauerhaft Konflikte ergeben können, ist die im Bayerischen Aktionsplan Wolf vorgesehene Bestimmung von ‚nicht schützbaren Weidegebieten‘ daher sehr sinnvoll.“

      Bayern setzt sich auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion auch für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene ein (siehe auch Landtagsdrucksache 17/16223). „Man sollte keinesfalls warten, bis die Weidewirtschaft in der Existenz gefährdet wird. Entnahmen sind nach der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts auch bei einem ungünstigen Erhaltungszustand möglich“, so Schorer abschließend.

       

    • 22.08.2018
      „Die von der Dürre betroffenen Bauern brauchen Hilfe und nicht Anfeindungen von den Grünen.“ Das sagt Angelika Schorer, die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im …

      Schorer nahm die bayerischen Landwirte gegen Kritik der Grünen in Schutz. „Es ist unangebracht, die Bauern als die Schuldigen beim Klimawandel hinzustellen. Da ist im Wahlkampf jeder Maßstab verloren gegangen.“ Zweifelsohne würde menschliches Handeln in vielen Bereichen unterschiedlich stark zum Klimawandel beitragen. „Die Bauern aber jetzt alleine als Sündenböcke hinzustellen, das geht nicht.“ Die Vorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt hatte die Landwirte in den Medien als „Verursacher des Klimawandels“ bezeichnet.

      Die CSU-Politikerin Schorer verwies hingegen darauf, dass Bayern ohnehin auf bäuerlich-bodengebundene Landwirtschaft und nicht auf große Agrarfabriken setze. „Unsere Strukturen in Bayern sind wesentlich nachhaltiger als Landwirtschaft in anderen Teilen Deutschlands und Europas.“ Das Programm der Bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Kulturlandschaft (Kulap) und das Vertragsnaturschutzprogramm sind bereits an hohe Umweltstandards gebunden. Mit dem Kulturlandschaftsprogramm gewährt Bayern bereits seit 1988 den Landwirten Ausgleichszahlungen für umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen. Um den gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung zu tragen, wurde das Programm noch gezielter auf Gewässer-, Boden- und Klimaschutz, auf Biodiversität und auf den Erhalt der Kulturlandschaft ausgerichtet. Vielfältige Kombinationsmöglichkeiten sorgen dafür, dass maßgeschneiderte Lösungen für die unterschiedlichsten Betriebstypen möglich sind.

      Schorer nannte als bayerische Maßnahmen den Waldumbau in Richtung klimatolerante Mischwälder, neue Züchtungen um klimaresistente Pflanzensorten hervorzubringen, den gezielten Humusaufbau durch intelligente Fruchtfolge um die Bodenerosion zu reduzieren und wassersparende Bewässerungsprogramme als Beispiele. Ihr Fazit: „Kein anderes Bundesland tut so viel in Sachen nachhaltiger Landwirtschaft.“

      „Es passiert so viel in Bayern in Richtung nachhaltige Landwirtschaft, dass ich die Angriffe der Grünen nur als plump und unwissend bezeichnen kann“, so die CSU-Agrarpolitikerin. Die Grünen sollten mal mit ihrem Vorsitzenden Robert Habeck sprechen, der bei den Sondierungsgesprächen im letzten Herbst sagte, dass man in Deutschland schon weit wäre, wenn man bayerische Verhältnisse erreichen würde, so der abschließende Rat Schorers.
       

    • 31.07.2018
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das Programm „Naturoffensive Bayern“ der Staatsregierung. „Das Programm ist ein wuchtiger Aufschlag für den …

      Die Naturoffensive hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung angekündigt. Die Offensive sieht unter anderem vor, das Vertragsnaturschutzprogramm um jährlich zehn Millionen Euro auszuweiten und die Bayerischen Naturparks mithilfe von Naturparkzentren und Rangern zu stärken. Zukunftsweisende regionale Projekte sind unter anderem in Augsburg, in der Röhn, am Riedberger Horn, im Spessart und an der Donau geplant. Neue Initiativen, insbesondere der „Blühpakt Bayern“, sollen zum Erhalt gefährdeter Insekten beitragen. Insgesamt haben die Projekte ein Volumen von 120 Millionen Euro.

      „Bayern ist über das Maßnahmenpaket hinaus schon jetzt Spitzenreiter im Klima- und Umweltschutz“, betont Kreuzer. „Wir investieren mehr als jedes andere Bundesland in den Klimaschutz und auch für Agrarumweltmaßnahmen.“ Zwischen 2008 und 2014 floss dank Beschlüssen der CSU-Fraktion beispielsweise mehr als eine Milliarde Euro aus dem Staatshaushalt allein in den Klimaschutz. Zudem nimmt derzeit fast jeder zweite bayerische Landwirt am Kulturlandschaftsprogramm teil, das konsequent auf den Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie den Erhalt der Artenvielfalt ausgerichtet ist. Kreuzer: „Die Mittel hierfür betragen mehr als 270 Millionen Euro jährlich. Kein anderes Bundesland erreicht nur ansatzweise unserer Niveau.“
       

    • 05.07.2018
      Der Freistaat Bayern fördert vermehrt die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen, um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sicherzustellen. „Reines …

      Um unzumutbare Belastungen bei der Sanierung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur zu vermeiden, fördert der Freistaat Kommunen bereits seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung – die Förderung war bislang allerdings bis Ende 2019 befristet. Nun soll sie mit Unterstützung der CSU-Fraktion bis 31.12.2021 weitergeführt und zudem ausgebaut werden.

      Eckpunkte der Verbesserung sind das Absenken der Härtefallschwellen, damit mehr Gemeinden einen Förderantrag stellen können, sowie das Anheben der Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen, um den steigenden Baupreisen Rechnung zu tragen. Zudem sollen die Zuwendungen nicht länger gedeckelt und die Verfahren vereinfacht werden. Hünnerkopf: „Durch die Novellierung werden mehr Kommunen als bislang von den Fördermitteln profitieren. Das Wohnen in ländlichen und insbesondere strukturschwachen Gebieten muss auch bei anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und attraktiv bleiben.“

      Aktuell hat das Bayerische Umweltministerium im Landtag einen Evaluierungsbericht der Förderrichtlinien mit den Optimierungsvorschlägen vorgelegt. Ziel ist es laut Hünnerkopf nun, die optimierten Förderrichtlinien durch Novellierung der Härtefallförderung nach „RZWas 2016“ noch in diesem Sommer zu veröffentlichen.
       

    • 16.05.2018
      „Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, …
       „Dass die SPD im Nachgang zur Pressekonferenz via Twitter dann noch die Mitarbeiter in den bayerischen Behörden und unsere zahlreichen anständigen Lebensmittelerzeuger unter Generalverdacht stellt, finden wir bodenlos“, so die Ausschussvorsitzende.

      „Durch die Inszenierung soll übertüncht werden, dass die wesentlichen Vorwürfe der Opposition durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses widerlegt werden konnten,“ so Wittmann. Die CSU-Politikerin hielt als weiteres Ergebnis fest: „Auch wenn Bayern, wie in der Beweisaufnahme deutlich wurde, gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ohnehin am besten aufgestellt war, hat die Staatsregierung – wo Verbesserungspotential erkannt wurde – beständig Weiterentwicklungen vorgenommen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.“

      Es sei deutlich geworden, dass es keine Begünstigung der Firma Bayern-Ei durch bayerische Behörden gegeben habe. Unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 seien durch die bayerischen Behörden umfassende Maßnahmen ergriffen worden. Die internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen erwies sich nach Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme als umfassend und intensiv. 

      Durch die öffentliche Verwertung ihres so genannten Abschlussberichts bereits vor der Ausschussbefassung entlarve sich die Opposition letztlich selbst. „Wer es nötig hat, seine Thesen bereits einen Tag vor der Abschlusssitzung des Ausschusses öffentlich auszuschlachten, unterstreicht damit, dass seine Substanz wohl nicht reicht, um im Untersuchungsausschuss im Rahmen des dort vorgesehenen Verfahrens noch jemand von seinen Thesen überzeugen zu können.“ Das Verhalten zeige aufs Neue die Doppelzüngigkeit der Opposition, auf der einen Seite bei jeder Gelegenheit Respekt vor dem Parlament einzufordern, sich selbst aber ohne Rücksicht auf Verfahren und Abläufe in Szene zu setzen.“
       
    • 14.03.2018
      In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei versucht die Opposition schon den ganzen Nachmittag, Kabinettsmitglieder mit der Verbreitung von mit Salmonellen belasteten Eiern im Jahr 2014 …

      Allgemeines Gelächter erntete zum Beispiel der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Er wollte von Staatsministerin Ulrike Scharf wissen, wie Verbraucher Eier erkennen sollen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. „Ob man tatsächlich eine Umweltministerin braucht, um Herrn Pohl zu erklären, dass bei Eiern das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung angebracht ist, wage ich zu bezweifeln“, machte Brendel-Fischer deutlich. „Bei Schokolade wird sie ja auch nicht ins Produkt gekratzt, sondern ist außen zu erkennen. Hier unterschätzt Herr Pohl unsere mündigen Verbraucher.“

      Brendel-Fischer weiter: „Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte.“ In ihrem Übereifer, die Staatsministerin in politische Bewertung zu Vorgängen vor ihrer Amtszeit zu locken, vergaloppierte sich die Opposition teilweise völlig, wie Brendel-Fischer deutlich macht: „In einem Untersuchungsausschuss geht es zunächst um Sachaufklärung, nicht um politische Unterstellungen. Wenn die Opposition solch ein Gremium wählt, muss sie sich auch an dessen Regeln hatten. Nur der souveränen Sitzungsleitung der Vorsitzenden Mechthilde Wittmann ist zu verdanken, dass die Opposition nicht eine unzulässige Suggestivfrage nach der anderen stellte.“

      Mit der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine neue Behörde, die bereits seit diesem Jahr für Großbetriebe zuständig ist, habe das Umweltministerium richtig gehandelt, macht Brendel-Fischer deutlich: „Ulrike Scharf hat genau den richtigen Weg eingeschlagen und mit zeitlichem Abstand und heutiger Faktenlage die bestehenden Kontrollmechanismen sinnvoll erweitert. Das war allerdings schon in die Wege geleitet, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.“
       

    • 01.03.2018
      „Die CSU-Fraktion hat keinen Nachholbedarf, was die Politik für den ländlichen Raum angeht“, mit dieser Feststellung reagiert Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses …

      „Wer einige Punkte aus dem Abschlussbericht abschreibt, betreibt lediglich Effekthascherei statt eine umfassende und prinzipielle Bewertung des Kommissionsberichts voranzutreiben“, so Huber weiter. Das Antragspaket war heute im Wirtschaftsausschuss diskutiert worden.

      „Wir werden den Kommissionsbericht in seiner Gänze aufbereiten und konkrete Maßnahmen voranbringen an Stelle von Wortklaubereien“, ergänzt Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission. „Dabei lassen wir uns nicht von den Freien Wählern hetzen, sondern die nötige Sorgfalt walten.“

      Die Mitglieder der Enquete-Kommission hatten Ende Januar nach knapp vier Jahren Arbeit einen mehr als 150 Seiten starken Abschlussbericht vorgestellt. 
       

    • 07.02.2018
      Die Kritik der Opposition an den bayerischen Behörden weist Gudrun-Brendel-Fischer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zurück. Der Opposition fehle es …

      „Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat zusammen mit Wissenschaftlern der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und von Public Health England in einer am 13. März 2017 eingereichten wissenschaftlichen Veröffentlichung mitgeteilt, dass es jetzt im Rahmen eines neuartigen Genomsequenzierungsverfahrens, dem so genannten Whole-Genom-Sequencing-Verfahren (WGS-Verfahren), gelungen ist, das den Gegenstand des Untersuchungsausschusses bildende Salmonellengeschehen aus dem Sommer 2014 mit zwei Standorten der Firma Bayern-Ei in Zusammenhang zu bringen“, fasste Brendel-Fischer zusammen. Dies hätten die Mitarbeiter des LGL im Untersuchungsausschuss bereits am 5. Dezember 2017 ausgesagt. Die CSU-Politikerin weiter: „Beim WGS-Verfahren handelt es sich also um ein neuartiges Verfahren, das im Sommer 2014 noch nicht verfügbar war. Die wissenschaftliche Veröffentlichung wurde am 14. Dezember 2017 von der Fachzeitschrift „Eurosurveillance“ für jedermann abrufbar im Internet publiziert. Die Aussagen der Zeugen des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben die Aussagen der Mitarbeiter des LGL bestätigt. Die merkwürdige Effekthascherei der Opposition zum gestrigen Ausschuss verpufft damit völlig.“

      „Das WGS-Verfahren stand im Jahr 2014 nicht einmal beim RKI, sondern nur bei Public Health England zur Verfügung. Auch bei Public Health England war das Geschehen im Sommer 2014 nach gestriger Aussage eines Direktors von Public Health England im Untersuchungsausschuss überhaupt erst der zweite Ausbruch, bei dem das WGS-Verfahren angewendet wurde. Der Zeuge gab weiter an, dass man auch bei Public Health England mit dem WGS-Verfahren noch auf der Lernkurve und dabei sei, das System zu verstehen.“ macht Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deutlich. „Auch das LGL etabliert derzeit dieses neuartige WGS-Verfahren im Bereich Salmonellen. Damit steht Bayern mit dem LGL bei der Aufklärung von Salmonellenfällen erneut an der Spitze in Deutschland. Aber in der Tat werden hier Fakten geleugnet: nämlich ausschließlich durch die Opposition!“ ergänzt Brendel-Fischer.
       
      Die CSU-Politikerin weiter: „Der ehemalige Mitarbeiter des RKI bezog sich bei seinen gestrigen Ausführungen zum WGS-Verfahren ausdrücklich auf die bei Public Health England nachträglich gewonnenen Erkenntnisse. Das RKI verfügte ja damals noch überhaupt nicht über die WGS-Technik.“

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