Manuel Westphal MdL
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Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
UNSER LAND IN GUTEN HÄNDEN.

Die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist mit dem Ernährungsbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und das Rückgrat für den ländlichen Raum. Mit unserer Politik für diese Bereiche wollen wir zeitgemäß und regional angepasst handeln und machen uns stark für:
 

  • Optimale Rahmenbedingungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, Waldbesitzer und Jäger
  • Mehr Wertschätzung für deren Leistungen
  • Gesunde und sichere Lebensmittel für die Bevölkerung – Wertschöpfung durch regionale Qualitätsprodukte und optimale Vermarktung
  • Verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden
  • Den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft
  • Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und Biodiversität
  • Den Erhalt eines lebenswerten und attraktiven ländlichen Raums durch Dorferneuerung und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung
  • Die Land- und Forstwirtschaft als wichtiger Baustein der Energiewende
  • Themen
    • 21.01.2019
      Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin trafen sich die agrarpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen von CDU und CSU des Bundes und der Länder.
      Schwerpunktthemen waren die Digitalisierung in der Landwirtschaft, zu dem der Leiter des Thünen-Instituts, Prof. Dr. Folkhard Isermeyer (erste Reihe 3. v. r.) einen Impulsvortrag hielt, Tierwohl und die rechtliche Situation im Pflanzenbau. Der agrarpolitische  Sprecher der Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Schöffel (zweite Reihe, 5. v. l.), machte in der Runde deutlich: „Das Leitbild der Bayerischen Agrarpolitik ist die Stärkung des bäuerlichen Familienbetriebs. Und wo immer möglich, bildet das Prinzip ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘ die Richtschnur. Nur so können wir unter Beachtung der gesellschaftlichen Anforderungen Perspektiven für die Betriebe in Bayern schaffen.“ Bei der Diskussion war auch die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dabei (erste Reihe, 4. v. r.).
    • 12.12.2018
      „Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim …
      Bei der langfristigen Betrachtung der Verjüngungssituation könne man einen deutlichen Rückgang des Leittriebverbisses und eine deutliche Zunahme klimatoleranter Baumarten feststellen. Seit 2012 sei die Situation konstant, weitere Verbesserungen seien regional festzustellen. „Im Bergwald ist allerdings ein Anstieg des Leittriebverbisses bei der Tanne festzustellen, der weiter analysiert werden muss“, so der CSU-Agrarpolitiker.

      „Der Waldumbau ist uns ein äußerst wichtiges Thema“, so Schöffel. Und weiter: „Das diesjährige Trockenjahr verbunden mit heftigen Stürmen und einer massiven Zunahme des Borkenkäfers hat uns vor Augen geführt, wie gefährdet unser klassischer Wirtschaftswald ist.“ Bayern werde seine Waldbauern dabei nicht im Stich lassen, sondern die Verjüngungssituation ehrlich aufnehmen.

      Weiter zur Pressemitteilung
    • 31.08.2018
      Angelika Schorer, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags:
      Ein Großteil der Subventionen dient schließlich dem Klima- und Umweltschutz. Bayern ist dadurch bereits heute in Sachen nachhaltiger Landwirtschaft vorbildlich. Mit knapp 300 000 Hektar ökologisch bewirtschafteter Flächen sind wir zudem Öko-Land Nummer 1 in Deutschland. Der Öko-Anteil liegt bei etwa 10 Prozent. Zum Vergleich: In Niedersachsen sind es 3,8 Prozent.

      Wir stellen für Agrarumweltmaßnahmen mehr Mittel zur Verfügung als jedes andere Bundesland. Mit dem Kulturlandwirtschaftsprogramm (KULAP) honoriert der Freistaat bereits seit 1988 besonders umweltschonende Wirtschaftsweisen. Mit der letzten Gemeinsamen Agrarreform wurde das KULAP noch gezielter auf Gewässer-, Boden- und Klimaschutz, auf Biodiversität und auf den Erhalt der Kulturlandschaft ausgerichtet. Vielfältige Kombinationen ermöglichen Lösungen für die unterschiedlichsten Betriebstypen. Mit Erfolg: Fast jeder zweite bayerische Landwirt nimmt am KULAP teil. Rund eine Million Hektar – also ein Drittel der Agrarfläche – stehen unter Vertrag, davon 360 000 Hektar speziell zur Förderung der Biodiversität. Für 2017 und 2018 wurden die Mittel nochmals deutlich von rund 200 Millionen Euro im Jahr 2016 auf jährlich 275 Millionen Euro erhöht. Alleine 120 Millionen Euro gehen in den Gewässerschutz. Mit der Initiative „boden:ständig“ fördern wir in über 40 Projektgebieten weitere Maßnahmen zum Schutz von Boden und Gewässer. Für das Vertragsnaturschutzprogramm, wonach ökologisch besonders wertvolle Lebensräume gefördert werden, stehen ab 2018 rund 50 Millionen bereit.

      Insgesamt umfassen KULAP und Vertragsnaturschutz rund 1,2 Millionen Hektar – fast 40 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Bayern! Diese Bilanz zeigt, dass Naturschutz und Landwirtschaft in Bayern kein Gegensatz sind. Wir lehnen es daher ab, die Bauern zum Sündenbock zu machen. Vielmehr sollten die Bauern, die täglich dafür sorgen, dass unser Tisch mit hochwertigen Lebensmitteln gedeckt ist, wertgeschätzt werden.
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    • 09.01.2018
      Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfakor im ländlichen Raum und eine stabile Säule für viele Gebiete, die von Abwanderung bedroht sind. Sie ernährt uns und pflegt …

      Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Auf dem Weg ins 22. Jahrhundert steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen: Immer mehr Menschen müssen mit immer weniger Fläche ernährt werden, während der Klimawandel die Produktionsbedingungen zunehmend gefährdet. Auf der anderen Seite muss die Landwirtschaft den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen mit Blick auf das Wohl der Tiere, Artenvielfalt und Ressourcenschutz Rechnung tragen.

      Wie können wir Landwirtschaft so modern und nachhaltig gestalten, damit auch folgende Generationen sie gerne betreiben? Wie können wir sie künftig noch fester in der Gesellschaft verankern? Darüber möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren.

      Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

    • 15.12.2017
      Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags:

      Wir brauchen beim Thema Glyphosat endlich eine sachliche Debatte. Während sich große Teile der Medien und der politischen Mitbewerber nur mit der Frage beschäftigen, wie die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels um fünf Jahre zustande gekommen ist, führen wir als CSU-Fraktion die Diskussion auf fachlicher Ebene.

      Fakt ist: Der Wirkstoff Glyphosat wurde umfassend geprüft. Dabei kamen unter anderem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sowie die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen WHO zum gleichen Schluss: Glyphosat ist bei der richtigen Anwendung nicht krebserregend.

      Nichtsdestotrotz möchte unsere Fraktion der kritischen Haltung vieler Teile unserer Gesellschaft Rechnung tragen und den Einsatz von Glyphosat noch umweltschonender gestalten. Deshalb haben wir die Staatsregierung bereits im Sommer dieses Jahres aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hinblick auf die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln der Schutz der Umwelt intensiv verbessert wird. Unter anderem sollen die Abgabe an Privatpersonen und die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich verboten werden. Auf öffentlichen Flächen wie Schulgelände, Kinderspielplätze, Bäder und Parks soll die Anwendung stärker reglementiert und nur von sachkundigen Personen durchgeführt werden. Darüber hinaus soll die Biodiversität im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt und Vorerntebehandlungen verboten werden.

      Glyphosat wird bei uns nicht so eingesetzt, wie in Südamerika oder in den USA. Wir in Bayern gehen sehr sensibel und verantwortlich vor. Die Anwendungshäufigkeit von Glyphosat liegt bei uns mit acht bis zehn Prozent nur halb so hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Wir wollen die kommenden fünf Jahre nutzen, um alternative Unkrautregulierungsmaßnahmen noch besser zu erforschen und  Handlungsempfehlungen für die Praxis zu erarbeiten. Dies ist ein ehrlicher Ansatz, um den Einsatz von Glyphosat noch weiter zu verringern. Glyphosat ab Januar 2018 nur durch andere Pflanzenschutzmittel zu ersetzen, ist für uns wenig überzeugend.

    • 07.12.2017
      Tanja Schorer-Dremel, Mitglied des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      Das Thema Mikroplastik ist so wichtig, dass es beim UN-Umweltgipfel vom 4. bis 6. Dezember in Nairobi diskutiert wurde und es ein eigenes UN-Umweltprogramm zum Thema Plastikmüll gibt. Wir in Deutschland haben ein funktionierendes Recyclingsystem, das viele Staaten der Welt noch nicht besitzen. Dennoch müssen wir uns vor allem über die Eintragspfade und die Verhinderung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und damit unter anderem in bayerische Gewässer Gedanken machen.

      Der Bayerische Landtag beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Mikroplastik und hat sich auch am Konsultationsverfahren zu diesem Thema auf EU-Ebene im Juli dieses Jahres beteiligt. Der Landtag lässt sich regelmäßig darüber berichten. Bereits seit Anfang 2014 stellt die Bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Umweltminister Marcel Huber Gelder für ein Forschungsprojekt des Landesamtes für Umwelt, der Universität Bayreuth und der Technischen Universität München zur Verfügung. Es soll klären, inwieweit bayerische Flüsse und Seen mit Mikroplastik belastet sind und wie sich eine eventuelle Kontamination auf die Gewässer und die darin lebenden Organismen auswirkt. Allerdings müssen für seriöse Aussagen zu dieser Thematik Probenahme- und Analysemethoden erst entwickelt, beziehungsweise weiterentwickelt werden.

      Ein Austausch zwischen beteiligten Ländern und dem Bund hat das Ziel, sich auf die Größenklasse der Mikroplastikpartikel zu einigen, damit die Ergebnisse einheitlich interpretierbar sind. Staatsministerin Ulrike Scharf kündigte 2015 auf der Umweltministerkonferenz in Banz ein „Bündnis gegen Mikroplastik an“, welches auf Freiwilligkeit, statt auf Regelungen setzt. Die mit der Industrie in diesem Rahmen geführten Verhandlungen waren erfolgreich. So empfahl der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. seinen Mitgliedern, auf die Verwendung von Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Viele Nichtmitglieder zogen nach. Daher denke ich, dass wir mit dieser dreigleisigen Strategie – Plastikvermeidung, Forschung und freiwillige Selbstbeschränkung – auf einem guten Weg sind.

    • 30.11.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      Der Wolf besitzt gemäß FFH-Richtlinie der EU sowie dem Bundesnaturschutzgesetz bereits den höchsten Schutzstatus, so dass sich die Frage nach einem besseren Schutz erübrigt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern noch wenige Wölfe – dennoch ist der Wolf in manchen Gebieten bereits sesshaft geworden. Daher muss die Stufe 3 des Managementplans für den Wolf dringend in Kraft gesetzt werden. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit.

      Schon jetzt ist abzusehen, dass es mit dem Wolf im Vergleich zum Bieber oder Kormoran zu noch stärkeren Konflikte mit den Landnutzern kommt, vor allem mit den Tierhaltern in der freien Landschaft. Beispielsweise im Alpenraum kommt es zur Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Die Beweidung der alpinen Wiesenflächen stellt aber eine unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt der Biodiversität und der typischen Landschaft dar. Wenn die Beweidung der Wiesen eingestellt wird, beginnt ein natürlicher Prozess der Verbuschung und es verschwindet die Lebensgrundlage der Offenlandarten, zum Beispiel gefährdeter Schmetterlings- oder Vogelarten. Ähnlich verhält es sich in weiteren Teilen Bayerns, in denen Schafe und Ziegen, aber auch Mutterkühe zur Landschaftspflege eingesetzt werden. Der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sehr daran gelegen, unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft zu erhalten.

      Unter bestimmten Umständen ist es erlaubt, Wölfe zu erlegen, zum Beispiel wenn diese wiederholt Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten. Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass zunächst im Rahmen von Präventionsmaßnahmen angestrebt wird, einen solchen Schaden zu vermeiden.
      Wir haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Fördermöglichkeiten für Präventionsmaßnahmen zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch weiterhin möglich bleibt, ist ferner dringend geboten, weitere Möglichkeiten der Regulierung des Wolfbestandes voran zu bringen.

    • 19.10.2017
      Hans Ritt, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag:

      Der Schutz des Klimas und dahingehende Zielsetzungen haben in Bayern eine lange Tradition. Der nachhaltige Klimaschutz ist – und bleibt weiterhin – vorrangiges Ziel der Staatsregierung; denn Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung! Seit 2008 wurde rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr zählt Bayern heute weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern. Im Vergleich dazu liegen der Bundesdurchschnitt bei rund 9 und die USA bei rund 16 Tonnen.

      Das Klimaschutzziel für Bayern ist im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 enthalten. Oberstes Ziel für uns dabei ist, die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2050 auf weniger als 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Dafür wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschaffen, wobei den natürlichen CO2-Speichern eine besondere Bedeutung zukommt. Bis 2020 sollen bayernweit 50 Moore wiedervernässt werden. Seit 2008 wurden mit rund neun Millionen Euro bereits zehn Moorgebiete saniert, in 30 weiteren Gebieten sind Maßnahmen geplant oder haben schon begonnen. Allein damit erreichen wir bereits heute einen positiven Klimaeffekt von jährlich 25.000 Tonnen weniger CO2 in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber unseren kommenden Generationen bewusst und handelt dementsprechend, um weiterhin ein lebens- und liebenswertes Dasein für uns alle zu gewährleisten.

      Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nutze ich immer wieder verschiedene parlamentarische Möglichkeiten wie etwa die der schriftlichen Anträge. Mit diesen – zu erwähnen sind für diese Problematik beispielsweise die „Versorgung kommunaler Liegenschaften mit klimaneutralem Heizöl“ oder die „Finanzielle Unterstützung der Aufforstung in Afrika“ – möchte ich sowohl global als auch regional auf neue Wege hinzuweisen, CO2 nachhaltig zu reduzieren. Auch zukünftig werden Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig sein, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels nachhaltig zu minimieren. Die ersten Schritte dahingehend sind in Bayern bereits getan; weitere werden folgen.

    • 23.06.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

      Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

      Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

      Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

      Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

      Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

    • 17.02.2017
      Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:
      So ändern sich die Zeiten: Während Asbest früher wegen seiner hervorragenden Eigenschaften in Bezug auf Festigkeit, Hitzebeständigkeit und auch Säureresistenz als „Wunderfaser“ bezeichnet wurde, stellt die Faser inzwischen ein großes Gesundheitsrisiko dar. Inzwischen ist der Einsatz in ganz Europa verboten. Leider ist Asbest vor allem in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in vielen – auch öffentlichen – Gebäuden verbaut worden. Ähnliches gilt für andere Krebserregende Stoffe wie PCB, Weichmacher und Formaldehyd. 2002 hat die Bayerische Staatsregierung eine „Erhebung möglicher PCB-Belastungen bei Schulen, Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten“ veröffentlicht. Wesentliche Grundlage war eine Fragebogenaktion bei den Sachaufwandsträgern der Einrichtungen. Das Ergebnis der Erhebung: In den meisten erfassten Gebäuden gab es keine Hinweise auf PCB-Belastung. Das ist grundsätzlich erst einmal positiv zu bewerten. Wegen der zahlreichen Sanierungsmaßnahmen seit 2002 geht die Bayerische Staatsregierung davon aus, dass die Zahl der belasteten Gebäude inzwischen weiter gesunken ist. Aber natürlich muss überall dort gehandelt werden, wo eine Belastung festgestellt wird. Besteht in einer öffentlichen Einrichtung, wie zum Beispiel einer Schule, der Verdacht, dass schädliche Stoffe verbaut wurden – etwa durch Geruchsbelästigung – gibt es eine sogenannte verdachtsbezogene Prüfung. In Schulen ist dafür der kommunale Schulaufwandsträger zuständig. Bestätigt sich der Verdacht, ist dieser Sachaufwandsträger auch für die ordnungsgemäße Beseitigung der Belastung verantwortlich. Die betreffenden Sanierungsarbeiten müssen in Einklang mit der Gefahrstoffverordnung durchgeführt werden. Natürlich muss auch die anschließende Entsorgung des belasteten Materials nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist sich der Gefahr durch krebserregende Stoffe wie Asbest bewusst. Wir richten unseren Appell daher an alle Bürgerinnen und Bürger, in begründeten Verdachtsfällen sofort die zuständigen Behörden zu verständigen.
    • 09.02.2017
      Ja, sagt Eric Beißwenger, Sprecher für Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Unter bestimmten Umständen ist es bereits jetzt erlaubt, Wölfe – so der Fachjargon – aus der Natur zu „entnehmen“. Gemeint ist damit ein Abschuss. Dies ist möglich, wenn Wölfe wiederholt – trotz angewandter Präventionsmaßnahmen – Nutztiere reißen und großen Schaden anrichten.

      Der Wolf genießt bei uns einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Artenschutz stammt aus einer Zeit, in der Großraubtiere wie der Wolf in den meisten Teilen des Alpenraums gar nicht mehr zu finden waren. Unter anderem durch den strengen Schutz sind inzwischen aber in Deutschland wieder größere Bestände zu finden. Die Rückkehr des Wolfes bringt aber Probleme mit sich: In weiten Teilen des Alpenraumes gibt es eine Überschneidung des Lebensraumes des Wolfes mit den traditionellen Alm- und Weidegebieten für Nutztiere wie Rinder und Schafe. Auf engen Raum ist ein konfliktfreies Miteinander von Wölfen und Weidetieren leider nicht möglich. Viele Herdenschutzmaßnahmen, wie sie zum Beispiel Schafhaltern empfohlen werden, können sich kleinere Viehhalter nicht leisten oder bringen gar neue Probleme mit sich, wenn beispielsweise Herdenschutzhunde beginnen, auch sich nähernde Menschen anzugreifen.

      Wir wollen unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft erhalten. Daher sollte man unserer Ansicht nach nicht abwarten, bis ein Wolf oder ein Wolfsrudel mehrere Nutztiere gerissen hat. Wir fordern, dass der Schutz des Wolfes ein wenig gelockert wird. So könnte man rechtzeitig eingreifen, bevor ein großer Schaden angerichtet wird.

      Auch setzen wir weiterhin auf Präventionsmaßnahmen und haben die Staatsregierung aufgefordert, hierfür Fördermöglichkeiten zu prüfen. Damit eine tierwohlgerechte extensive Weidehaltung von Nutztieren auch in Wolfsgebieten weiterhin möglich bleibt, ist es dringend geboten, Tierhalter auf die neue Situation vorzubereiten.

    • 02.06.2016
      Standpunkt von Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung

      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht die Entwicklung auf dem Milchmarkt mit großer Sorge. Die derzeitigen Preise von circa 27 Cent je Liter Milch reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten der Erzeugung zu decken. Dies gefährdet die Existenz unserer Milchviehbetriebe, die nicht nur für die Milchproduktion verantwortlich sind, sondernd auch für die Pflege unserer Kulturlandschaft.

      Hauptursache für die Misere ist, dass Nachfrage und Angebot nicht mehr zusammenpassen. Erzeuger, Verarbeiter, Handel, Verbraucher und Politik müssen nun gemeinsam ihren Beitrag leisten, um der Krise zu begegnen. Der Handel darf seine Marktmarkt nicht gnadenlos zu Lasten der Milcherzeuger ausnutzen, die Verarbeiter müssen noch mehr auf Qualitätsprodukte setzen und der Verbraucher noch bewusster einkaufen. Und die Politik muss handeln. Die EU muss an der Entwicklung von neuen Kriseninstrumenten mitarbeiten, um die Märkte zu entlasten. Zum Beispiel durch spontane Herauskaufaktionen oder Nahrungsmittelbeihilfen in Krisenregionen aber auch ausreichend finanzielle Mittel zur Krisenbewältigung bereitstellen. Unter anderem müssen die Mittel aus der Superabgabe dabei voll an die Milchbauern zurückfließen. Auch der Bund muss für Entlastungen sorgen, etwa bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und im Bereich der Steuer beziehungsweise durch Liquiditätshilfen. Daneben müssen die kartellrechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft und das Marktstrukturgesetz angepasst werden. Als Land müssen wir im nächsten Doppelhaushalt dafür sorgen, dass für die Honorierung der Leistungen der Milchbauern im Rahmen von zum Beispiel Kulturlandschaftsprogramm Ausgleichszulage und Tierwohl ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

      Wir sehen in der Pflege und der Erschließung der Märkte im In- und Ausland nach wie vor eine sehr wirkungsvolle Möglichkeit, die Nachfrage nach unseren hochwertigen Produkten weiter zu steigern, Das alleine reicht aber nicht aus. Für bessere Preise ist es unabdingbar, Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Hier müssen in erster Linie die Marktpartner aktiv werden.
       

    • 18.03.2016
      Bayern soll bestmöglich vor Hochwasser geschützt werden. Deshalb entlastet der Freistaat ab sofort strukturschwache Regionen finanziell bei den Vorsorgemaßnahmen.

      „Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für den ganzen Freistaat zu schaffen, greifen wir strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme“, erklärte Umweltministerin Ulrike Scharf in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Viele Hochwasserschutzprojekte in strukturschwachen Regionen befinden sich der Ministerin zufolge noch in der Planung.

      Bisher tragen die Kommunen die Hälfte der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen. Laut Beschluss des Ministerrats müssen sich Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf künftig nur noch zu 35 Prozent an den Kosten beteiligen. Gemeinden in allen Regierungsbezirken werden der Ministerin zufolge von dieser Neuregelung profitieren, darunter der Landkreis und die Stadt Passau, Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.

      „Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei“, so Scharf.
       

    • 08.02.2016
      Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die …
      Mit finanziellen Anreizen soll der Markt angekurbelt, parallel dazu die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Norwegen und die Niederlande hätten gezeigt, dass Kaufprämien und vor allem ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen dazu führen, dass sich mehr Menschen für ein Elektroauto entscheiden. „Unser Ziel müssen 7.000 öffentliche Ladestationen im Jahr 2020 sein“, so Aigner. Als dritten Schritt schlägt die Wirtschaftsministerin vor, dass Arbeitnehmer ihr Elektroauto am Arbeitsplatz laden können. „So könne man die Anschaffung vor allem für Berufspendler attraktiv machen“, betonte sie.

      Bayern gehe aber auch mit gutem Vorbild voran, so Aigner. Im staatlichen Fuhrpark soll der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden.

      Mit Blick auf die Umweltbelastung müsse Bayern das Thema schnellstmöglich voranbringen, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann. Er kündigte verschiedene Maßnahmen an, unter anderem Ladestationen an Autobahnraststätten und E-Busse im Stadtverkehr.


    • 08.02.2016
      Die CSU-Fraktion hat der „Natura 2000“ -Verordnung zugestimmt. „Natura 2000“ - das steht für ein europäisches Netz aus Schutzgebieten für besonders wertvolle …
      Umweltministern Ulrike Scharf zeigte sich zufrieden: „Wir haben in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren und unter Mitwirkung der Grundbesitzer und Landnutzer eine passgenaue, bürgerfreundliche Lösung für Bayern gefunden.“

      Mit der Verordnung werden die rechtlichen Anforderungen des nationalen und EU-Rechts 1:1 erfüllt und vorhandene Spielräume zugunsten der Eigentümer weitest möglich genutzt. Die CSU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit der Verordnung nur zwingende europarechtlichen Vorgaben umgesetzt und keine darüber hinausgehenden Regelungen getroffen werden.

      Ausführliche Informationen zu "Natura 2000" finden Sie hier.

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  • Pressemeldungen
    • 06.06.2019
      „Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unserer Landwirte in Bayern zu Verunsicherung …

      Auf folgende Kriterien haben sich die beiden Regierungsfraktionen dazu geeinigt: Es werden  ausschließlich Streuobstwiesen mit einer Dichte von nicht mehr als 100 Bäumen pro Hektar, bei denen mindestens 75 Prozent des Bestandes ihren Kronenansatz in 180 Zentimetern Höhe haben, betroffen sein. Im Detail geht es um extensiv genutzte Obstbaumwiesen und -weiden mit einem Baumabstand von grundsätzlich nicht weniger als 10 Metern und nicht mehr als 20 Metern sowie einem so fortgeschrittenen Bestandsalter, dass von einem biotoptypischen Artenreichtum ausgegangen werden kann. Ein ausreichendes Alter liegt insbesondere vor, wenn die überwiegende Anzahl der Bäume einen Stammumfang von mindestens 50 Zentimetern in einer Höhe von einem Meter über dem Boden aufweist.

      „Artenvielfalt braucht alte Bäume und strukturreiches Dauergrünland, in dem Tiere und Insekten Unterschlupf finden. Aber auch bewirtschaftete Streuobstwiesen sind ökologisch wichtig, vor allem für bestimmte Bienenvölker. Wir wollen das ihre Pflege und der Pflanzenschutz weiter möglich bleiben. Schließlich liefern sie uns heimische Äpfel, Birnen und Zwetschgen“, betont Beißwenger. „Ich bitte alle Landwirte in Bayern, sich nicht durch Falschinformationen, wie sie teilweise in den sozialen Netzwerken verbreitet werden,  zum Griff zur Säge verleiten zu lassen.“

      In der Sitzung des Umweltausschusses wurde auch der gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen zum Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern besprochen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass weitere Ideen des Runden Tisches aufgegriffen werden. „So wollen wir beispielsweise bereits in der Schule mehr Wissen über unsere Landwirtschaft sowie den Arten- und Naturschutz vermitteln. Dazu zählen auch Informationen über die vielen positiven Aspekte der Lebensmittelerzeugung in Bayern“, so Beißwenger abschließend.
       

    • 06.06.2019
      „Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit …

      „Um die Energiewende voranzutreiben und die Klimaschutzziele zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf“, stellt auch Kirchner klar. Im Vordergrund müsse jedoch ein besonnenes und ordnungspolitisch stimmiges Anreizsystem zur CO2-Reduzierung stehen. „Ein Baustein kann auch eine angemessene und aufkommensneutrale CO2-Bepreisung sein.“ Diese müsste jedoch global ausgerichtet sein, zumindest auf G20-Ebene.

      „Deutschland braucht ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept, das nicht die Ideologie in den Vordergrund stellt, sondern Ökonomie und Ökologie vereint – und dabei die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland berücksichtigt“, sagt Kirchner. „Technologieoffenheit ist hierfür Grundvoraussetzung.“ Es sei bereits heute festzustellen, dass schon jetzt eine schleichende Deindustrialisierung aufgrund der teuersten Stromkosten in Europa und einer immer fragiler werden Versorgungssicherheit stattfindet. Kirchner kritisiert dabei auch die Opposition, insbesondere die Fraktion der Grünen: „Jeder will das Klima schützen, aber mit ihrer ideologischen Darstellung der Dinge spalten die Grünen unsere Gesellschaft in ‚arm und reich‘, ‚Stadt und Land‘ und in ‚gut und böse‘ – so erreicht man mit Sicherheit keine Klimaziele, ganz im Gegenteil!“
       

    • 29.05.2019
      In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern …

      Damit ist mit einer Entspannung des befürchteten Verkaufsstaus der Kälber zu rechnen. Die Situation hatte sich nach einer geänderten Risikobewertung des Friedrich-Löffler Instituts zuvor nochmals verschärft, da das Verbringen von Kälbern aus den Restriktionszonen ab dem 18. Mai nicht mehr möglich war. Schlimmstenfalls könnte der Platzmangel in den Ställen zu einer Verschlechterung der Tierhaltungsbedingungen oder sogar zu verfrühten Schlachtungen der Kälber führen.

      „Es muss allen Landwirten klar sein, dass die Impfung die wirksamste und langfristig nachhaltigste Maßnahme gegen die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit bleibt“, betont Kreuzer, der früher im Nebenerwerb einen kleinen Bauernhof betrieben hat. Hierfür stellte der Freistaat Bayern kurzfristig, zur Überbrückung von Engpässen, mehrere zehntausend BTV-8-Impfstoffdosen kostenfrei zur Verfügung. Betroffene Tierhalter in der bayerischen Restriktionszone können sich für die Durchführung einer solchen Impfung direkt an ihre Hoftierärzte oder den TGD Bayern e. V. wenden. Weitere rund eine Million Impfstoffdosen sind für eine Abnahme durch bayerische Tierärzte bei verschiedenen Herstellern reserviert und können ab Juni wieder regulär bezogen werden. Der Erreger der Blauzungenkrankheit ist für Menschen ungefährlich. Fleisch und Milchprodukte können ohne Bedenken verzehrt werden.
       

    • 29.05.2019
      „Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt“, betont Martin …

      „Die Bauern haben sich mit erheblichem Aufwand auf die neuen Regelungen eingestellt. Schließlich hat der Schutz unserer Flüsse, Seen und des Grundwassers auch bei den Landwirten höchste Priorität“, verdeutlicht Schöffel. „Eine derzeitige Verschärfung der Regelungen ohne wissenschaftlich fundierte und gesicherte Erkenntnisse oder Erfahrungen wäre verfrüht.“ Der durch die Nitratrichtlinie ohnehin vorgegebene Zeitrahmen für eine Evaluierung der Maßnahmen bis spätestens Mitte 2021 sei besser geeignet, um mit den bis dahin gewonnenen Erkenntnissen die Vorgaben der derzeit gültigen Düngeverordnung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

      „Klar ist auch für mich, dass bei erheblichen Nitratbelastungen im Grundwasser auch die Landwirtschaft reagieren muss. Die aktuelle Kulisse zu den sogenannten ‚roten Gebieten‘ halte ich allerdings für nicht vermittelbar. Der Zusammenhang zwischen Messstellen und landwirtschaftlicher Fläche muss erklärt werden können. Was nicht erklärt werden kann, kann auch nicht in die Praxis umgesetzt werden. Die roten Gebiete müssen an einigen Stellen überprüft und verkleinert werden“, so Martin Schöffel. „Sind diese doch mit erheblichen Eingriffen in die landwirtschaftliche Produktion verbunden.“

      „Es ist auch zu überlegen, ob man bei einer etwaigen Änderung Ausnahmen für extensiv und gewässerschonend wirtschaftende Betriebe regeln kann, die beispielsweise den Einsatz von sogenanntem Wirtschaftsdünger erlauben – wenn dies nachweislich keine Belastung für die Gewässer darstellt“, sagt CSU-Agrarpolitiker Manuel Westphal. „Zudem dürfen die Verordnungen nicht dazu führen, dass wertvolle Kulturen wie der Raps in großem Umfang aus der Fruchtfolge der Betriebe verschwinden. Zwischenfrüchte müssen so geführt werden können, dass sie auch die erforderliche Wirkung für den Erosionsschutz und die Unterdrückung von Beikraut erfüllen.“
        
      Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission nach Gesprächen im Januar bereits Änderungsvorschläge zu den Punkten Düngebedarfsermittlung, Nährstoffvergleich und Länderöffnungsklausel sowie einen Zeitplan der rechtlichen Umsetzung zugleitet. Diese Regelungen würden die Düngungsmöglichkeiten nach der erst kürzlich beschlossenen Düngeverordnung zum Teil nochmals erheblich einschränken. „Wir dürfen die Existenz der bayerischen Familienbetriebe nicht gefährden. Ein zu befürchtender beschleunigter Strukturwandel und ein Höfesterben im Bereich der Tierhaltung muss unbedingt vermieden werden!“, so Schöffel abschließend.

       

    • 09.05.2019
      Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei …

      „Die Stellschrauben an den Förderrichtlinien wurden dabei so nachjustiert, dass 10 bis 15 Prozent der Gemeinden in Bayern, die bisher aus verschiedenen Gründen nicht gefördert werden konnten, nun auch in den Genuss der Förderung kommen“, führt Beißwenger weiter aus. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen, der heute im  Umweltausschuss einstimmig verabschiedet wurde, wird unter anderem sichergestellt, dass für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen, die seit Einführung der Härtefallförderung im Jahr 2016 begonnen aber noch nicht abgerechnet wurden, nun auch die günstigeren Bedingungen der auf Grund der letzten Evaluierung geänderten Richtlinien ihre Anwendung finden. Dies soll insbesondere für die Anlagenförderung gelten.

      Bayern hat eine hochqualitative und bezahlbare Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Der durchschnittliche Wasserpreis je Kubikmeter in Bayern liegt mit rund 1,55 Euro deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 1,94 Euro. Für die Abwasserentsorgung zahlt man mit 1,96 Euro/m³ ebenfalls deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt. Daueraufgabe der Kommunen ist es, die teils schon jahrzehntealten Anlagen dauerhaft in einem guten und funktionsfähigen Zustand zu erhalten „Die Städte und Gemeinden haben in die Trinkwasserver- und die Abwasser¬entsorgung in Bayern seit Mitte des letzten Jahrhunderts insgesamt über 46 Milliarden Euro investiert“, verdeutlicht Herold. „Der Freistaat hat die Kommunen dabei mit mehr als 12 Milliarden Euro unterstützt. Für uns ist klar: Das Wohnen in ländlichen und in strukturschwachen Gebieten muss auch bei den anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und damit attraktiv bleiben.“
       

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