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Presse

04.11.2019 | Abgeordnetenbüro

Bayern unterstützt den Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen

575.562 Euro Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen fließen in die Region

„Der Freistaat bleibt ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen. Er unterstützt den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen dieses Jahr mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 300.000 Euro. Der Landkreis Ansbach erhält 250.000 Euro und die Stadt Wassertrüdingen 25.562 Euro Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen“, sagen die beiden Landräte Gerhard Wägemann und Dr. Jürgen Ludwig sowie die beiden Landtagsabgeordneten Manuel Westphal und Andreas Schalk. Das gab Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bekannt.

Mit Bedarfszuweisungen sollen unter anderem die Konsolidierung der Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung vorangetrieben und andere Sonderbelastungen ausgeglichen werden. „Das kann bei Gewerbesteuerausfällen oder nach der Bewältigung von Unwetterkatastrophen der Fall sein“, sagen Dr. Ludwig, Wägemann, Westphal und Schalk. „Sogenannte Stabilisierungshilfen eröffnen dagegen besonders strukturschwachen Kommunen neue Handlungsspielräume, indem sie bei der Schuldentilgung helfen.“

2019 werden die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem das Finanzministerium und das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören.

„Unsere staatliche Hilfe zur Selbsthilfe in Bayern hat sich bewährt. Es freut uns, dass der Freistaat betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen auch dieses Jahr zur Seite steht und Sonderbelastungen abfedert“, so die beiden Landräte und die Abgeordneten.